Am Wiener Landesgericht wird am Freitag der Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Egisto Ott und den Ex-Politiker Hans Jörg Jenewein (FPÖ) fortgesetzt.
Am Wien er Landesgericht wird am Freitag der Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Egisto Ott und den Ex- Politik er Hans Jörg Jenewein fortgesetzt. Inkriminiert sind die Vorwürfe der Verletzung des Amtsgeheimnisses und Vergehen gegen Datenschutzbestimmungen. Für Freitag sind mehrere Zeugenbefragungen geplant.
Nicht Teil dieser Hauptverhandlung sind mehrere Spionage-Anschuldigungen, denen sich Ott ausgesetzt sieht. Gegen ihn wird von der Staatsanwaltschaft Wien seit 2017 wegen Amtsmissbrauchs, geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs und weiterer Delikte ermittelt. Begonnen hat dieser erste Prozess gegen Ott am Mittwoch mit den Einvernahmen der Beschuldigten, am Freitag sind mehrere Zeugen, darunter ein Beamter aus dem BVT und damalige FPÖ-Referenten, geladen.
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