In Georgien wird am Samstag ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die Nachfolgerin bzw. der Nachfolger der regierungskritischen und proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili wird dabei erstmals nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium bestimmt.
In Georgien wird am Samstag ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die Nachfolgerin bzw. der Nachfolger der regierungskritischen und proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili wird dabei erstmals nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium bestimmt. Das neue Staatsoberhaupt wird damit wohl auf der Linie der Regierungspartei Georgischer Traum liegen und das Land weiter auf Distanz zur EU gehen.
Gewählt wird das neue Staatsoberhaupt nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus 150 Parlamentsabgeordneten sowie Lokal- und Regionalvertreterinnen und -vertretern. Das neue Staatsoberhaupt soll nach Parlamentsangaben am 29. Dezember das Amt antreten, die Amtszeit dauert fünf Jahre.Das neue Wahlverfahren war bereits 2017 im Rahmen einer vom Georgischen Traum vorangetriebenen Verfassungsreform verabschiedet worden.
Nach der Parlamentswahl am 26. Oktober, bei der der Georgische Traum laut dem offiziellen Ergebnis eine deutliche Mehrheit errungen hatte, hatte die Opposition der Regierungspartei Wahlbetrug vorgeworfen. Die Opposition beschuldigt die Regierung, Georgien von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Russland annähern zu wollen.
Bei Verstößen sieht das Gesetz Geldstrafen vor. Unter den Demonstrierenden trugen viele Gasmasken bzw. improvisierte Gesichtsbedeckungen, um nicht identifiziert zu werden. Einige warfen Feuerwerkskörper auf Polizeikräfte, während andere mit Lasern versuchten, Sicherheitskräfte und Überwachungskameras vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis zu blenden. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.
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