Die US-Regierung wirft Russland eine Einmischung in die bevorstehende Präsidentenwahl im November vor. Die USA belegten zehn Personen und zwei Organisationen mit Sanktionen, darunter Vertreter des staatlichen russischen Senders RT, teilten das Finanzministerium und Justizminister Merrick Garland in Washington mit.
Die US-Regierung wirft Russland eine Einmischung in die bevorstehende Präsidentenwahl im November vor. Die USA belegten zehn Personen und zwei Organisationen mit Sanktionen, darunter Vertreter des staatlichen russischen Senders RT, teilten das Finanzministerium und Justizminister Merrick Garland in Washington mit. Betroffen seien unter anderen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sowie Hacker und eine mit dem Kreml in Verbindung stehende Nichtregierungsorganisation.
Das Finanzministerium erklärte, Akteure, die vom russischen Staat unterstützt würden, setzten seit Langem eine Vielzahl von Instrumenten ein wie künstliche Intelligenz, Deepfakes und gezielte Desinformationen, um das Vertrauen in die Prozesse und Institutionen rund um US-Wahlen zu untergraben.
Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderem die RT-Chefredakteurin Simonjan wie auch andere Personen aus der Führungsriege des Senders. Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.
Auch bei der Wahl 2016 hatte Russland nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden zugunsten des Kandidaten Trump interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen. Ein Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine ausreichenden Hinweise.
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