Seuchenkolumne. Nachrichten aus der vervirten Welt 11469
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Den Feind identifiziert man, um ihn zu bekämpfen. Um ihn womöglich zu vernichten. Dafür, sagt Schmitt, darf der Souverän auch die Schranken beseitigen, die ihm das Recht setzt. Auch wenn dieser Terror und seine Sympathisanten bei uns um sich greifen – und das zu leugnen wäre ein schwerer Fehler – liegt uns doch die andere Art der politischen Feindschaft näher. Der neue Faschismus wird in Europa scheinbar unaufhaltsam stärker. In Österreich führt er wieder einmal die Wahlumfragen an. Er raspelt Süßholz und redet vom Fall der Brandmauer gegen ihn.
Aber zu allererst müssen Demokratien wehrhaft gegen den Versuch sein, ihre Basis, den demokratischen Rechtsstaat zu untergraben. Wie immer die Untergräber ihr Ziel nennen, Festung Österreich, illiberale Demokratie, Demokratie 2.0 – gegen solche Ziele müssen sich Demokraten wehren. Im Gegenteil: der Kriegsüberfall auf die Ukraine zeigt uns, dass nur bewaffnete Staaten der Gewalt standhalten können, und wäre der demokratische – hoffentlich noch lange demokratische – Hegemonialstaat, der demokratische Weltherrscher USA nicht bis an die Zähne bewaffnet, müsste sich das demokratische Europa anders verhalten.
Erstens ist das demokratische System mühsam und erschöpft. Es tut sich schwer beim Regenerieren, seine Institutionen sind zwar gefestigt, arbeiten aber umständliche und langsam; und die Eliten, die in diesem System an die Spitze kommen, scheinen den Abstieg zu personifizieren. Alles wird immer schlechter, oder?
Die Unzufriedenheit damit ist – verglichen mit der Unzufriedenheit mit dem Staat und seinen Institutionen – erstaunlich gering. Vielleicht trägt sie aber mehr zum Aufstieg der Faschisten bei, als man annehmen möchte – sie wird mehr gespürt als offen artikuliert. Oder die Gründe, warum jemand zu kurz kommt, werden uminterpretiert: schuld sind die Fremden, die anderen, die Zuwanderer.
Was ist aus dieser Idee von Öffentlichkeit geworden? Die Kommunikationswirtschaft ist ein Teil der Wirtschaft und funktioniert nach deren Prinzipien. Selten waren die Interessen von Medieneigentümern so unverschämt und unverhohlen wie in diesem Wahlkampf: Sie machen Propaganda gegen den, der eine Millionärssteuer fordert, weil sie ihre eigenen Interessen bedroht sehen. Und nennen das „Stimme des Volkes“. Zynischer geht’s kaum mehr.
Den privaten Medien glaubt man nicht mehr. Den Sozialen Medien schon gar nicht. Und den öffentlich-rechtlichen Medien auch nicht, weil die zumindest teilweise von den regierenden Parteien in Geiselhaft genommen werden. In Österreich können wir uns mit dem Gedanken vertraut machen, dass sie zumindest die Wahl gewinnen; deswegen müssen sie aber noch lange nicht mitregieren.
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