Die Abfuhr der Pläne im Nationalen Sicherheitsrat lässt in der Innenpolitik die Wogen hochgehen. Die ÖVP spricht von einem 'Feiertag für Terroristen'.
Die Abfuhr der Pläne im Nationalen Sicherheitsrat lässt in der Innenpolitik die Wogen hochgehen. Die ÖVP spricht von einem"Feiertag für Terroristen".Die Pläne von Bundeskanzler Karl Nehammer im Nationalen Sicherheitsrat wurden sowohl von Opposition als auch vom grünen Koalitionspartner abgelehnt. Die ÖVP wollte ein neues Maßnahmenpaket, das unter anderem einevorsah, umsetzen.
"In allen europäischen Ländern können die Behörden auf Messengerdienste zugreifen – nur in Österreich nicht", zeigt Stocker wenig Verständnis. Auch bei uns müsse es möglich sein, dass die Nachrichtendienste mit den Terroristen Schritt halten können. Aus Sicht der Volkspartei ist es außerdem bemerkenswert, dass sogar in dieser Causa keine Einigkeit innerhalb der SPÖ herrsche."Selbst der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig teilt unsere Ansichten", erklärt Stocker. Unter Parteichef Andreas Babler würde sich die SPÖ jedoch in einer"Einheitspartei" mit dem"Gefährder Herbert Kickl" wiederfinden.
ÖVP Karl Nehammer Christian Stocker Die Grünen SPÖ FPÖ NEOS
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