Nachdem Ungarn dem von Polen per Europäischem Haftbefehl gesuchten Politiker Marcin Romanowski Asyl gewährt hat, nehmen die Spannungen zwischen den beiden EU-Ländern zu. Der polnische Botschafter in Budapest wurde auf unbestimmte Zeit nach Warschau zurückbeordert, wie ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag sagte.
Nachdem Ungarn dem von Polen per Europäischem Haftbefehl gesuchten Politiker Marcin Romanowski Asyl gewährt hat, nehmen die Spannungen zwischen den beiden EU-Ländern zu. Der polnische Botschafter in Budapest wurde auf unbestimmte Zeit nach Warschau zurückbeordert, wie ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag sagte. Außerdem habe man Ungarns Botschafter ins Ministerium zitiert und ihm eine Protestnote übergeben.
Orbans Stabschef Gulyas erklärte dagegen: „Die Handlungen der Regierung Tusk haben eine Situation geschaffen, in der die polnische Regierung die Urteile des Verfassungsgerichts missachtet und das Strafrecht als Instrument gegen politische Gegner einsetzt.“Romanowski selbst meldete sich im polnischen Sender TV Republika zu Wort. Dass Ungarn ihm Asyl gewährt habe, bestätigt seiner Ansicht nach, dass „wir es in Polen mit politischer Verfolgung zu tun haben“.
Was den Aspekt des Asyls betreffe, so sei das Niveau des Schutzes der Grundrechte und Freiheiten in allen EU-Mitgliedsstaaten so hoch, dass sie alle als sichere Länder in Asylfragen angesehen würden. Ein Mitgliedsstaat könne daher einen Asylantrag eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaates nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen für zulässig erklären.
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