Personenkennziffer: Streit über Verknüpfung von Steuer-ID und IBAN

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Personenkennziffer: Streit über Verknüpfung von Steuer-ID und IBAN Datenschutz SteuerID

So macht der Bund der Steuerzahler Druck, das Vorhaben schleunigst in die Tat umzusetzen: "Dies ist notwendig, um in Zukunft staatliche Leistungen, vergleichbar mit der Energiepreispauschale im September und Dezember des vergangenen Jahres, an die Bürger auszahlen zu können", erklärte Daniela Karbe-Geßler, die bei der Interessenvertretung für Steuerpolitik zuständig ist, gegenüber dem Evangelischen Pressedienst .

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber appellierte dagegen schon während des Gesetzgebungsverfahrens im Herbst vergeblich an die Abgeordneten, die Klausel zu überarbeiten und "verfassungsgemäße, mildere Mittel wie die Nutzung bereichsspezifischer Lösungen" oder den Rückgriff auf bereits vorhandene Datenbestände vorzusehen.

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