Zwischen den Grünen und der CDU in der Brandenburger Regierungskoalition gibt es erneut Krach: Die Grünen sperren sich gegen die Ausweitung von Befugnissen der Polizei bei häuslicher Gewalt. Grünen-Ministerin Nonnemacher beruft sich auf das Grundgesetz.
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Zwar sei der Schutz von Frauen und Kindern gegen Gewalt ein sehr wichtiges Anliegen der Landesregierung, sagte Nonnemacher. „Dieses ernste Thema taugt aber nicht dafür, die Befugnisse der Polizei immer weiter auszudehnen“, betonte die Ministerin. So sei der Einsatz von Bodycams in privaten Wohnungen eine grundlegende Entscheidung. „Das Grundgesetz schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung“, betonte Nonnemacher.
Die Linke-Fraktion im Landtag warf Stübgen vor, er gefährde mit seinem Gesetzentwurf Frauen und rechtsstaatliche Grundsätze gleichermaßen. „Innenminister Stübgen geht es mit dem Gesetzentwurf im Wesentlichen um einen deutlichen Ausbau polizeilicher Befugnisse“, kritisierte deren innenpolitische Sprecherin Marlen Block.
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