Pellets und Heizöl: CSU-Fraktion fordert Einhaltung der zugesagten Härtefallhilfen
Kleine und mittlere Unternehmen, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen auch erhalten – dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein.
Konkret wird die Staatregierung aufgefordert, sich massiv bei der Ampel im Bund weiter dafür einzusetzen, dass die zugesagten Hilfen auch tatsächlich fließen. Die Ampelregierung hatte die bereits verkündete Härtefallhilfen im Haushaltsausschuss überraschend gestoppt.„Einmal mehr begeht die Ampel im Bund einen krassen Vertrauensbruch. Erst Hilfen zusagen und dann streichen geht gar nicht.
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