Die SPÖ fordert unter anderem ein „nationales Lagezentrum“ und mehr Personal für die Exekutive.
Drei Monate vor der Nationalratswahl liegt noch immer keine neue Sicherheitsstrategie vor. Das gab der SPÖ am Donnerstag in einer Pressekonferenz Anlass, Tempo einzufordern und eigene Vorschläge vorzulegen. Vize-Klubchefinwies darauf hin, dass in der geltenden Strategie aus dem Jahr 2013 Russland noch immer als strategischer Partner definiert sei. Der frühere Spitzendiplomat
An sich ist die Sicherheitsstrategie im wesentlichen schon seit Monaten fertig. Doch es spießt sich in der Regierung am Thema Energiesicherheit, speziell was einen fixen Zeitplan für den Ausstieg aus russischem Gas angeht. Dass man die Sachen deswegen scheitern lasse, finde er „kleinkariert“ meinte Petritsch, der im Auftrag von SP-Chefvor, dass die politische Verantwortung in der Sicherheitspolitik beim Bundeskanzleramt liegen müsse.
Petritsch präsentierte an eigenen Vorschlägen eine Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen den für Sicherheit relevanten Ministerien, hin offenbar zum Außenministerium. Mit einem „Friedensförderungsgesetz“ wiederum sollten alle Maßnahmen zusammengeführt werden, die Frieden sicher stellen. Außerdem plädierte Petritsch für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit.
Insgesamt bestand Holzleitner darauf, den Begriff Sicherheit umfassend zu denken. Oberste Prämisse sei es, den Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Da sei eben auch die soziale Sicherheit zentral. Man wolle eine demokratische und tolerante Gesellschaft und ein Leben ohne Gewalt. Dazu brauche es auch einen Schwerpunkt auf Frauensicherheit. Holzleitner sprach sich beispielsweise für Fußfesseln für Gewalttäter aus.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Die SPÖ bleibt in St. Pölten die klare Nummer 1Nicht nur Wien ist anders, auch St. Pölten. Die Landeshauptstadt und Statutarstadt ist der einzige blau-gelbe Bezirk, der weiterhin von der SPÖ dominiert wird. Die Sozialdemokraten verloren zwar 3,7 Prozentpunkte, sind aber mit 29,6 Prozent klar die stärkste Kraft. Auf Platz zwei liegt der Wahlsieger, die FPÖ.
Weiterlesen »
Die SPÖ bleibt in St. Pölten die klare Nummer 1Nicht nur Wien ist anders, auch St. Pölten. Die Landeshauptstadt und Statutarstadt ist der einzige blau-gelbe Bezirk, der weiterhin von der SPÖ dominiert wird. Die Sozialdemokraten sind mit 29,5 Prozent klar die stärkste Kraft. Auf Platz zwei liegt der Wahlsieger, die FPÖ, mit 23,9 Prozent. Die ÖVP fiel auf den dritten Platz zurück.
Weiterlesen »
Herr über die SPÖ: „Es ist nicht die Zeit, den Hut drauf zu werfen“Vize-Klubchefin der SPÖ ist überzeugt, dass ihre Partei bei der Nationalratswahl im Herbst Platz eins schaffen kann. Denn: Andernfalls drohe eine Neuauflage von „Schwarz-Blau“ und das „will...
Weiterlesen »
Das sind die SPÖ-Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorarlberger Landtagswahl 2024Die SPÖ Vorarlberg hat am Dienstag die ersten sieben Kandidaten ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 13. Oktober vorgestellt.
Weiterlesen »
Wo drückt der Schuh? Über 1.000 Wiener Neustädter sagen ihre MeinungDie SPÖ präsentiert die Ergebnisse ihrer mehrmonatigen Bürgerbefragung.
Weiterlesen »
Bürgermeistertour: Wie der Kanzler seine Basis mobilisieren willDie ÖVP startet mit einer Abgeordnetenkonferenz, die SPÖ versammelt indes ihre Ortschefs.
Weiterlesen »