Parteispitzen-Konfrontation - 'Diese Politik des 'Wir schaffen das' ist vorbei'

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Parteispitzen-Konfrontation - 'Diese Politik des 'Wir schaffen das' ist vorbei'
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Die Parteispitzen trafen am Freitag in Alpbach per 'Konfrontation der Parteispitzen' auf ORFIII aufeinander. Mit harten Ansagen, aber auch harmonisch.

waren nur Beate Meinl-Reisinger von den NEOS und Werner Kogler von den Grünen anwesend. Statt Karl Nehammer , Herbert Kickl und Andreas Babler Nach einer Runde, in der sich die Politik erinnen und der Politik er gegenseitig ausrichteten, was die andere Partei positiv mache, ging es dann aber doch beim Thema Asyl, Migration und Extremismus zur Sache.

"IS-Rekrutierer sind da herumgelaufen", derer man habhaft geworden wäre, so der Grünen-Chef. Das Problem müsse man aber auch an anderer Stelle angehen, so Kogler. Er"sehe überhaupt nicht ein", dass auf offener Bühne mit Hasspredigervideos radikalisiert werde, es würden im Internet"mehrere Strafbestände der Verhetzung erfüllt, so kurz kann das Video gar nicht sein".

"Auch wundere mich schon seit Jahren", dass coronakritische Videos im Internet in der Pandemie"nach Minuten gelöscht" worden waren und auch gegen Videos mit Meinungen, die die CO2-Neutralität und die Klimamaßnahmen anzweifeln würden, vorgegangen werde, das aber bei Terror-Propaganda das nicht funktioniere.

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