Oppositionsabgeordnete geben ihre Mandate zurück – Das Parlament schrumpft von 150 auf 101 Sitze.
Nach dem monatelangen Parlamentsboykott prowestlicher Abgeordneter in Georgien ist das Parlament offiziell verkleinert worden. Die Mehrheit der Volksvertretung in der Südkaukasusrepublik bestätigte, dass Oppositionsabgeordnete ihre Mandate zurückgegeben haben. Damit schrumpft das Parlament in Tiflis von 150 auf 101 Sitze, wie die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews meldete.Die Parlamentsmehrheit tagte ohne sie und nahm den Verzicht auf die Mandate nun offiziell an.
Seine Partei steht im Westen wegen eines Gesetzes im Kreuzfeuer der Kritik, das sich nach russischem Vorbild gegen angebliche ausländische Einflussnahme richtet. Zuletzt verschärfte die Regierung die Vorschriften bei Versammlungen und Demonstrationen.-Beitritt bis Ende 2028 auf Eis gelegt. Seitdem protestieren jeden Abend Menschen in Georgien gegen den zunehmend autoritären Kurs der Regierungspartei.
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