ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl legt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Rücktritt nahe.
ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl legt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler den Rücktritt nahe. Darum geht's:
self all Open preferences. Anzeige wegen Amtsmissbrauchs Gerstl bezeichnete Gewessler zudem als"Staatsgefährderin". Sie hatte Mitte Juni gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP im Rat der EU-Staaten für die Verordnung gestimmt, die daraufhin mit knapper Mehrheit angenommen wurde.
"Die Ministerin hat verantwortungslos gehandelt und Rechtsbruch begangen", so Gerstls Fazit. Die ÖVP verweist auf die Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes. Dieser habe die Rechtsfrage allerdings"unzutreffend gelöst", geht aus Gewesslers Anfragebeantwortung hervor. Eine Bindungswirkung der Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes sei zudem nicht vorgesehen.
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