Der bisherige grüne Klubchef im Bundesrat, Marco Schreuder, spricht von einer „undemokratischen Koalition“. Die beiden Parteien wollten offenbar die kritische Opposition ausbremsen.
Der bisherige grüne Klubchef im Bundesrat, Marco Schreuder, spricht von einer „undemokratischen Koalition“. Die beiden Parteien wollten offenbar die kritische Opposition ausbremsen. imago/Bianca OteroDie Grünen sind im Bundesrat keine Fraktion mehr. Nachdem die Regierungspartei nach der Steiermark-Wahl nur mehr vier Abgeordnete stellt, musste in der Länderkammer über diesen Status abgestimmt werden.
Gibt der Bundesrat seine Zustimmung, können auch weniger als fünf Mitglieder einer Partei eine Fraktion bilden. Ausschlaggebend ist dies etwa für das Stimmrecht in Ausschüssen oder die Teilnahme an der Präsidiale der Länderkammer, die den Grünen nun künftig verwehrt bleibt. Den Grünen seien durch ÖVP und FPÖ wesentliche Oppositionsrechte entzogen worden, beschwerte sich Schreuder.
„Es war zu erwarten, dass die Freiheitlichen die erstbeste Gelegenheit nutzen, um die Grünen im Bundesrat mundtot zu machen“, sagte auch Sigrid Maurer, geschäftsführende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat, gegenüber der „Kronen Zeitung“. Dass aber die ÖVP, die eigentlich mit SPÖ und Neos über eine Koalition verhandelt, nun mit den Freiheitlichen „packelt, um die Rechte einer Oppositionspartei zu beschneiden“, sei ebenso erschreckend wie entlarvend.
Bisher wurden übrigens achtmal Parteien mit vier Bundesratsabgeordneten der Fraktionsstatus zuerkannt – zuletzt 2019. Auch die FPÖ hatte schon von dieser Usance profitiert.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
FPÖ ve ÖVP Arasındaki Koalisyon Görüşmeleri: ÖVP Tekrar Küçük Partner Rolüne Geri DönerÖVP'nin FPÖ ile koalisyon görüşmelerine katılıp, tekrar küçük bir partner olarak yer alması beklenmektedir. Bu durum, SPÖ'nün muhalefeye geçmesine neden olacaktır.
Weiterlesen »
ÖVP, Grüne und Neos überzahlten Wahlkampfkosten, FPÖ und SPÖ unterschrittenDie österreichischen Parteien haben ihre Wahlkampfkostenberichte für die Europawahl vom 9. Juni 2024 an den Rechnungshof übermittelt. Die ÖVP und Neos investierten mehr, während die FPÖ und SPÖ weniger ausgaben.
Weiterlesen »
Hochwasser-Hilfe für Hollabrunn: Kritik der Grünen regt ÖVP-Hogl aufDie Grünen schreien einmal mehr auf wegen einer Ungleichbehandlung von Hochwasseropfern, denn die Betroffenen des Unwetters vom August erhalten weniger Unterstützung als jene vom verheerenden September-Wochenende.
Weiterlesen »
Ein bitteres Erwachen für ÖVP, SPÖ und die GrünenDie Steiermark-Wahl hinterlässt bei den Verlierern tiefe Spuren. In Graz, aber auch in Wien. Und führt wohl zu einem blauen Landeshauptmann.
Weiterlesen »
ÖVP Hollabrunn zu Grünen-Kritik an Versiegelung: „Einseitig“Alarmiert zeigte sich Grünen-Gemeinderat Georg Ecker nach einer Analyse des Städtebundes, wonach Hollabrunn die höchste Versiegelung pro Kopf unter den österreichischen Städten aufweist. Das zeige, dass der Schutz unserer Böden für die ÖVP-Alleinregierung in Hollabrunn keine Priorität habe.
Weiterlesen »
Verkehrspolitik: FPÖ-Datler kritisiert Grünen-Klimastadtrat VanekAlfred Datler, ehemaliger FPÖ-Gemeinderat, greift Klima- und Mobilitätsstadtrat Andreas Vanek scharf an. Die fehlenden Busverbindungen in Katastralgemeinden wie Franzensdorf oder Rutzendorf seien ein „Totalversagen“, so Datler. (NÖNplus)
Weiterlesen »