Die ÖVP und FPÖ führen Verhandlungen über eine Koalitionsregierung. Es gibt bereits Einigung auf einige Punkte, wie die Positionierung Österreichs in der EU und die Bekämpfung illegaler Migration. Diskussionen laufen noch in Bezug auf Themen wie die NATO-Mitgliedschaft, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und die ORF-Haushaltsabgabe.
und auch ein Leak des über 220 Seiten starken Verhandlungspapiers vorausgegangen. Aus Verhandlerkreisen erfuhrFolgende Grundsätze hat die ÖVP eingebracht:
Neuerlich drängte die Volkspartei auf die Klarstellung, dass sich Österreich seine Partner in der freien, westlichen Welt suchen müsse und nicht in autoritären Regimen. Jeden Einfluss Russlands möchte man tunlichst hintanhalten. Auf besonderes Drängen des in der ÖVP maßgeblichen Wirtschaftsflügels betonten die Schwarzen, dass für das Exportland Österreichs Abschottung keine Option sei – angesichts der Rezession seien Wachstumsperspektiven auf internationalen Märkten essenziell.
Extremismus von links und rechts sind der ÖVP ein Dorn im Auge. Beides gelte es zu bekämpfen. Das Thema hat Konfliktpotenzial: Die Blauen wollen den Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands stoppen und tun sich bei der Abgrenzung zu den rechtsextremen Identitären traditonell schwer.und ÖVP bislang nicht auf einen Nenner kommen. Beide erheben Anspruch auf das Haus in der Herrengasse.
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