Die ÖVP hat der FPÖ ein Grundsatzpapier zur Diskussion vorgelegt, in dem die Volkspartei die FPÖ zur Einschätzung Russlands als Bedrohung aufruft und die Anbindung an das europäische Luftverteidigungssystem Sky Shield fordert. Das Papier befasst sich mit zentralen Themen, die bereits in früheren Koalitionen zwischen ÖVP und FPÖ behandelt wurden.
Die Blauen erhielten ein Grundsatzpapier: Die ÖVP fordert darin die FPÖ dazu auf, Russland als Bedrohung zu sehen und unter anderem an Sky Shield festzuhalten.
Worauf wollen sich ÖVP und FPÖ einigen bzw. was ist für die ÖVP unverhandelbar und im Papier taxativ aufgezählt?EU und zur Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union. Österreich ist konstruktiver und verlässlicher Partner in der Europäischen Union. Um mit einer Stimme in Europa zu sprechen, werden die Positionen Österreichs innerhalb der Bundesregierung gemeinsam koordiniert und dann entsprechend in den EU-Gremien umgesetzt.
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