ÖVP-Spitzenverhandler Wolfgang Hattmannsdorfer verlangt von der FPÖ ein „Bekenntnis zu Europa und einer weltoffenen Handelspolitik“.
Die Koalition aus FPÖ und ÖVP nahm ihre ersten Hürden im Sprint: Nach wenigen Tagen schickte man über den Übergang-Finanzminister ein Sparpaket nach Brüssel, um das drohende-Defizitverfahren abzuwenden – und das vorerst einmal erfolgreich. Am Montag starten die Untergruppen mit ihren Verhandlungen. Und dabei könnte es trotz programmatischer Gemeinsamkeiten in Steuer- und Migrationsfragen durchaus noch kompliziert werden, hört man in den Parteien.
„Für unsere Exportpolitik erwarte ich mir ein klares wirtschaftspolitisches Bekenntnis zu Europa und einer weltoffenen Handelspolitik – und keine Festungen oder gar Verschwörungstheorien“, sagt Hattmannsdorfer. „Das Festungsdenken wird es mit uns nicht geben.“ Worauf er dabei anspielt: Noch im Wahlkampf plakatierte FPÖ-Chef Herbert Kickl den Slogan „Festung Österreich“.
Die Standortpolitik müsse jedenfalls im Zentrum der künftigen Regierung stehen, sagt Hattmansdorfer. Österreichs Unternehmen hätten aktuell Probleme, am internationalen Markt ihre Produkte zu verkaufen. „Aufgrund der hohen Lohnstückkosten haben wir uns aus dem Markt herausgepreist, dabei sind auch Energiekosten ein Problem, für das wir Lösungen finden müssen.
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