Der österreichische ÖVP-Politiker Johannes Brunner wurde zum neuen EU-Kommissar für Migration und Innenpolitik ernannt. Obwohl Brunner bisher keine direkte Erfahrung in diesem Bereich hat, erwartet die Kommission von ihm die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts. Die Ernennung könnte die innenpolitische Position der ÖVP beeinflussen.
ist als EU-Kommissar künftig für das Ressort Migration und Inneres zuständig. Er sei „überrascht, aber positiv überrascht“, dass ihm EU-Kommissionspräsidentindiese Aufgabe zutraue, sagt Brunner. Denn größere Vorerfahrungen weist der gelernte Jurist in diesem Bereich nicht auf.spätestens seit der Migration skrise 2015.
Was Brunner in die Karten spielt: Mit der Einigung auf den Asyl- und Migrationspakt haben die EU-Staaten seinen Weg quasi vorgezeichnet. An dessen Umsetzung dürfte er wiederum gemessen werden. Was reklamiert Brunner noch für sich? Man habe, im Gegensatz zu Wien, im Bund die Gebühren eingefroren. Die Körperschaftsteuer habe man von 25 auf 23 Prozent gesenkt und damit"rund 150.000 österreichische Unternehmen" entlastet. Und:"Wir haben nach sieben Jahren erstmals wieder den Finanzausgleich verhandelt." Die zusätzlichen Bundesmittel für Länder und Gemeinden fließen vor allem in Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung.
ÖVP Johannes Brunner EU-Kommission Migration Innere Sicherheit
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