Die ÖVP-Ministerin über Christian Pilnacek, ihr Image der 'Königsmörderin' des Kanzlers, den Wahlkampf der ÖVP und warum sie nicht Justizministerin werden will.
Die ÖVP-Ministerin über Christian Pilnacek, ihr Image der "Königsmörderin" des Kanzlers, den Wahlkampf der ÖVP und warum sie nicht Justizministerin werden will., ÖVP-Ministerin für Verfassung und EU, über ihren Listenplatz, die Themen des Wahlkampfs und ihre beruflichen Ambitionen.Nein, ich bin froh, dass die Grünen ihre Blockadehaltung aufgegeben haben und die Entscheidung gefällt ist.
Ich habe schon sehr früh in meiner Laufbahn am Gericht gesagt: Wenn ein Posten ausgeschrieben ist, sich mehrere interessieren, dann kann es dennoch nur eine Person werden. Ich habe schon früher nicht verstanden, dann enttäuscht oder genervt zu sein deshalb. Man kann alles diskutieren! Die Hauptkritik ist, dass die Polizei die Aufbereitung durch forensische Beamten – getrennt von den Ermittlern – vornehmen soll. Es gibt offenbar Mentalreservationen gegenüber der Polizei, die ich nicht nachvollziehen kann. Ich wäre offen dafür, dass die Daten gerichtlich ausgewertet werden. Es gibt auch andere Beispiele in der StPO, in der es gerichtliche Beweisaufnahmen gibt.
Ich interessiere mich stark für Justizpolitik, als Verfassungsministerin und als ehemalige Richterin betrifft es mich auch, aber es ist nicht mein Bestreben, Justizministerin zu werden. Wenn man so zielstrebig ist, wie Sie sich selbst beschreiben, wo sind Sie dann 2025? In der Politik oder in der Wirtschaft und kommen in fünf Jahren wieder?
KT Interview Karoline Edtstadler Magnus Brunner Nationalratswahl ÖVP
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