Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nimmt Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nach dem Bericht der Kreutner-Kommission zu einer vermeintlichen Zwei-Klassen-Justiz in die Pflicht.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nimmt Justizministerin Alma Zadic nach dem Bericht der Kreutner-Kommission zu einer vermeintlichen Zwei-Klassen-Justiz in die Pflicht. Wenn nach fast fünf Jahren der Legislaturperiode solch ein Report am Tisch liege, könnte man die Justizministerin fragen,"was sie die letzten Jahre gemacht hat".
Inhaltlich nicht wirklich bewerten will Edtstadler den Bericht der Kommission um Martin Kreutner bezüglich einer Zwei-Klassen-Justiz, den sie nur"da und dort durchgeblättert" hat, handle es sich doch nicht um ihren Zuständigkeitsbereich. Auftrag der Kommission sei es gewesen zu eruieren, ob es ungerechtfertigte Einflussnahmen auf Strafverfahren gegeben habe.
Was die kommende Legislaturperiode angeht, will Edtstadler weiter am Thema Zitierverbot dran bleiben:"Dazu stehe ich, das braucht man aus meiner Sicht." Auch das Thema Änderungen an der Weisungsspitze bleibe bestehen.
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