OSZE-Experten sehen keinen Bedarf für Wahlbeobachtung

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Peinliche Pannen zwingen zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Im Sinne der Transparenz hat der Landeswahlleiter internationale Beobachter eingeladen. Doch die sehen keinen Bedarf.

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Die OSZE-Experten betonen die grundsätzlich hohen Standards für Wahlen in Deutschland, darunter die korrekte Erstellung von Wähler- und Kandidatenlisten, Regeln für Parteien- und Wahlkampffinanzierung sowie Medienvielfalt. Alle Gesprächspartner sähen „das Umfeld des Wahlkampfs als offen und frei an“, heißt es in dem Bericht.

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