Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wertet es als gutes Zeichen, dass keine OSZE-Wahlbeobachter zur Wiederholungswahl im Februar nach Berlin kommen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wertet die Ankündigung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa , keine internationalen Beobachter zur Wiederholungswahl am 12. Februar zu schicken, als gutes Zeichen.
„Das ist vielleicht auch ein positiver Zwischenstand“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag. „Der Stand der Vorbereitung ist so gut, dass die OSZE davon Abstand nimmt.“ Die Organisation hatte in einem am Montag veröffentlichten Bericht angekündigt, keine Wahlbeobachter nach Berlin entsenden zu wollen.Jetzt müsse es darum gehen, eine reibungslose Wahl vorzubereiten, so Giffey. „Das passiert gerade.
Giffey verwies darauf, dass bei den Unterlagen für gut 2,4 Millionen Wahlberechtigte für das Abgeordnetenhaus auch mal der eine oder andere Fehler passiere. „All diese kleineren Dinge, die korrigiert werden, sind keine problematischen, für den reibungslosen Wahlverlauf kritischen Punkte.“ Das habe Innensenatorin Iris Spranger am Dienstag auch im Senat deutlich gemacht.Zuvor war eine OSZE-Delegation auf Einladung des Landeswahlleitersvom 9. bis 12.
In ihrem am Montag veröffentlichten Bericht schreiben die OSZE-Experten, dass sie Vertrauen in den Registrierungsprozess und die Genauigkeit der Wählerlisten haben sowie zufrieden sind mit dem Verfahren, wie Parteien und Kandidierende für die Wahl registriert wurden. Man habe „ein hohes Maß an Vertrauen in die Fähigkeit des Berliner Landes und der Bezirke, diese Wiederholungswahlen effektiv durchzuführen“, heißt es in dem Bericht. Deswegen empfehle man keine Entsendung einer Wahlbeobachtungseinheit. Mögliche Entsendungsformate seien nicht notwendig oder nützlich.
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