Die Regierungsbildung in Österreich zwischen FPÖ und ÖVP ist mit 129 Tagen seit der Nationalratswahl die längste in der Zweiten Republik. Die Verhandlungen sind geprägt von der Bewältigung eines hohen Budgetdefizits und der Notwendigkeit, die Wählerschaft beider Parteien bei den geplanten Einsparungen zu überzeugen. Trotz Dissonanzen und Herausforderungen, wie z.B. der Bankenabgabe-Debatte, setzen die Parteien auf weitere intensive Verhandlungen und hoffen auf ein Ergebnis in dieser Woche.
Aktuelle Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung in Österreich dauern seit der Nationalratswahl die längste Zeit seit 1963 an. Besonders die Sondierungsgespräche im Herbst und die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP , SPÖ und Neos haben zu diesem Rekord geführt.
Die Herausforderungen sind vielfältig: Die FPÖ und ÖVP müssen ein Budgetdefizit von knapp 19 Milliarden Euro allein für 2024 bewältigen und gleichzeitig die Wählerschaft beider Lager bei den geplanten Einsparungen (6,3 Milliarden Euro für dieses Jahr) nicht entfremden. Beide Parteien wollen „selbst mit gutem Beispiel vorangehen“ und „bei sich selbst sparen“, indem sie die Sach- und Personalkosten der Ministerien auf mögliche Einsparungen überprüfen. Trotz Optimierungserwartungen ist der springende Punkt die mangelnde Einigkeit in einigen Punkten. Die FPÖ fühlte sich durch das von der ÖVP an die Medien geleitete Modell einer Bankenabgabe nicht auf Augenhöhe behandelt. Die ÖVP wiederum empfand Kickls „Wort zum Sonntag“ auf Facebook als „teils vorgeführt“. Es wird betont, dass beide Parteien trotz Dissonanzen weiterhin täglich am Verhandlungstisch sitzen und sich in Bezug auf den Zeitplan einig sind: Diese Woche muss klar sein, ob ein Abschluss der Verhandlungen möglich ist. Im Fokus der aktuellen Gespräche stehen „Finanzen und Steuern“. Heute trifft sich die Gruppe Wirtschaft, am Mittwoch jene zum Thema Soziales. Parallel dazu finden in kleineren Runden Gespräche mit den Parteichefs statt und weitere Vier-Augen-Gespräche zwischen Kickl und Stocker. Besondere Schwerpunkte dieser Gespräche liegen in der gemeinsamen Positionierung als EU-Mitglied mit einer Stimme in Brüssel und der Haltung gegenüber Russland. Selbst die Ministerienaufteilung ist noch nicht final festgemacht, mittlerweile gilt als fix, dass die FPÖ den Kanzler und den Finanzminister stellt – die ÖVP jedenfalls Äußeres, Wirtschaft und Landwirtschaft. Die Hoffnung liegt darauf, dass die „größten Brocken“ aus dem Weg geräumt und eine gemeinsame Haltung zu diesen heiklen Themen entwickelt wird. Allerdings stellt sich die Frage, ob es bis zur Wochenmitte zu einem Ergebnis kommen kann
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