Österreich hat seinen nationalen Klimaplan (NEKP) beschlossen, der den Weg zum Klimaziel von 2030 vorzeichnet und das EU-Vertragsverletzungsverfahren beenden soll. Der Plan sieht umfangreiche Maßnahmen vor, darunter die Abschaffung klimakontraproduktiver Subventionen, den Ausbau der Wasserstoffproduktion und den massiven Heizungstausch.
Der Plan wurde laut einer Aussendung des Ministeriums am Dienstag per Umlaufbeschluss des Ministerrats beschlossen und zeichnet Österreichs Pfad zum Klimaziel 2030 vor. Das EU-Vertragsverletzungsverfahren sollte nun eingestellt werden."Der nationale Klimaplan ist unser Weg zum Klimaziel. Die endgültige Version zeigt einmal mehr: Wir sind auf Kurs zu gutem Klima und sicherer Zukunft. Vor wenigen Jahren haben manche unsere Ambitionen und Ziele noch als Träumerei abgetan.
Österreich befindet sich mit den umfangreichen Beschlüssen der vergangenen fünf Jahre und diesem Plan"nun erstmals auf Kurs zum Klimaziel". Der Klimaplan sieht dafür in den kommenden Jahren die Abschaffung klimakontraproduktiver Subventionen, die Fortsetzung der Anstrengungen beim Heizungstausch und den massiven Ausbau der Wasserstoffproduktion vor.
Die EU-Ziele seien auch für die kommende Bundesregierung verbindlich."Österreich hat mit der Übermittlung nun seine EU-rechtliche Verantwortung erfüllt. Eine Einstellung der eingeleiteten Schritte hinsichtlich einer möglichen Vertragsverletzung ist zu erwarten", so das Ministerium.Streit in der Regierung führte zu Verzögerung
Grund für die Verzögerung war ein Streit in der Regierungskoalition von ÖVP und Grünen gewesen, der öffentlich vorrangig von Gewessler und Europaministerin ausgetragen wurde. Dies führte dazu, dass bereits der Entwurf für den NEKP - der eigentlich im Juni 2023 hätte in Brüssel ankommen sollen - erst heuer im August vorgelegt wurde.
. Mit Blick auf den finalen Plan musste die Regierung in Wien nun noch genauer darlegen, wie sie die geplante Reduktion der Treibhausgase um 48 Prozent bis 2030 erreichen will, urteilte die Kommission im Oktober.
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