Österreich ist in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Verzögerungen beim Einreichen seines Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP). Die Regierungskoalition ÖVP und Grüne streitet um den Plan, was die Einreichungfrist verfehlt hat. Die EU-Kommission fordert detaillierte Erklärungen zur CO2-Reduktion, Energiesicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung.
Österreich hätte den finalen Klimaplan eigentlich bereits im Juni bei der EU-Kommission einreichen müssen und unterliegt deswegen bereits einem EU-Vertragsverletzungsverfahren.Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat eine baldige Fertigstellung des Nationalen Energie- und Klimaplan s (NEKP) angedeutet. Sie hoffe „in kürzester Kürze Neuigkeiten dazu berichten“ zu können, beantwortete sie am Dienstag vor einem- Umwelt ministertreffen in Brüssel eine entsprechende Frage.
Österreich hätte den finalen Klimaplan eigentlich bereits im Juni bei der EU-Kommission einreichen müssen und unterliegt deswegen bereits einem EU-Vertragsverletzungsverfahren. Grund für die Verzögerung war ein Streit in der Regierungskoalition von ÖVP und Grünen, der öffentlich vorrangig von Gewessler und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ausgetragen wurde. Dies führte dazu, dass bereits der Entwurf für den NEKP - der eigentlich im Juni 2023 hätte in Brüssel ankommen sollen - erst heuer im August vorgelegt wurde. Einen davor von Gewessler eingereichten Entwurf hatte Edtstadler wieder zurückgezogen, mit der Begründung, dass dieser nicht mit der Regierung abgesprochen sei. Die Klimaministerin war hier anderer Meinung. Die EU-Kommission begutachtete den österreichischen Entwurf rasch. Mit Blick auf den finalen Plan müsse die Regierung in Wien noch genauer darlegen, wie sie die geplante Reduktion der Treibhausgase um 48 Prozent bis 2030 (gemessen an den Emissionen von 2005) erreichen will, urteilte die Kommission im Oktober. Weitere Erklärungen wünschte sie sich dazu, wie Österreich seine Energiesicherheit stärken will, „insbesondere durch die Diversifizierung ihrer Energieversorgung, auch durch die Verringerung der Energieeinfuhren von russischen fossilen Brennstoffen und solchen aus anderen Drittländern, sowie zur weiteren Förderung der Reduzierung der Gasnachfrage“. Auch solle dargelegt werden, welche Menge an CO2 jedes Jahr bis 2030 eingespeichert werden kan
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