Die Verhandlungen der ÖVP, SPÖ und NEOS für eine österreichische Regierung dauern an, aber konkrete Ergebnisse bleiben aus. Das Budgetloch und die Sparmaßnahmen sind zentrale Punkte des aktuellen Streits.
Das neue Jahr steht vor der Tür, aber Österreich hat noch keine funktionierende Bundesregierung . ÖVP , SPÖ und NEOS verhandeln seit Tagen, um eine Regierungskoalition zu bilden, aber die Ergebnisse sind ernüchternd. Verhandlungen fanden in den letzten Tagen statt, darunter Sitzungen der Budgetgruppe, der Parteichefs und weitere Runden.
SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger trafen sich am Montag, trotz des Wechsels des Verhandlungsortes vom Palais Epstein ins Bundeskanzleramt, brachten aber keine neuen Erkenntnisse. Gesprochen wurde über die Budgetgruppe und die Leuchtturmprojekte, konkrete Maßnahmen blieben aber aus. Ziel der Parteivorsitzenden ist ein umfassendes Programm, das auf die großen Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher reagiert und das Land wirtschaftlich, budgetär und sozial zukunftsfit macht. Details sind jedoch nach wie vor ungeklärt, insbesondere über das bis zu 24 Milliarden Euro große Budgetloch. Eine gemeinsame Linie, wie die Staatskasse wieder in Ordnung gebracht werden soll, ist noch nicht gefunden. Lediglich die Rahmenbedingungen für die Sparmaßnahmen wurden vor Weihnachten fixiert: Für sieben Jahre soll gespart werden, und für 2025 und 2026 gibt es ein Mehr. Darüber hinaus gibt es keine weiteren Details zu Maßnahmen oder zur bevorstehenden Prüfung Österreichs bei der EU-Kommission, die am 21. Januar über ein Defizitverfahren entscheidet. Auch hier ist die Austro-Ampel uneinig. Wichtig für die Konsolidierung ist, ob ein Defizitverfahren über Österreich verhängt wird. Bei einem solchen Verfahren reduzieren sich die Sparmaßnahmen von 6 Milliarden Euro im ersten Jahr auf rund 3 Milliarden Euro. IHS-Chef sieht das als sinnvoll an, wie er im Interview mit dem ORF betonte
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