Der Politiker Rosenkranz wird aufgefordert, seine kritischen Aussagen über die Renaturierungsverordnung zurückzunehmen. Er betonte, dass die Umsetzung der Verordnung schwierig und möglicherweise zu Enteignungen führen könnte. Die Parteien Bauernbund und ÖVP weisen jegliche Diskussion ab.
eingebracht. Schmuckenschlager wird aufgefordert,"seine Falschbehauptungen zurückzunehmen", heißt es., die für den Naturschutz und damit auch für das Thema Renaturierung zuständig ist. Rosenkranz kritisierte dabei das Ja von Ministerin zur Renaturierungsverordnung und fügte hinzu: „Das, was uns vorgeschrieben wird, wird auch schwer umzusetzen sein. Wir laufen de facto ins nächste Vertragsverletzungsverfahren hinein.
. „Mit dem Bauernbund und der ÖVP wird es das nicht geben – unter keinen Umständen und ohne jegliche Diskussions- oder Verhandlungsbereitschaft. Für die FPÖ scheint die Umsetzung einer ideologisch motivierten EU-Verordnung wichtiger zu sein als der Schutz der verfassungsmäßig garantierten Eigentumsrechte unserer bäuerlichen Familien“, sagte er.Rosenkranz fühlte sich aber völlig missverstanden.
In der Causa geht es also nun um Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung und den Tatbestand der üblen Nachrede. „Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene, die immer auf die Tonalität achten und sich gerne über die Verrohung der Sprache und pointierte Formulierungen echauffieren, bei sich selbst andere Maßstäbe anlegen“, so Rosenkranz.
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