Die österreichische Landesregierung hat beschlossen, die Obergrenze für Wahlkampfkosten bei Landtagswahlen auf 7 Millionen Euro festzulegen. Dieses Gesetz soll ab der Landtagswahl im Jänner 2025 gelten.
Die österreich ische Landesregierung hat beschlossen, die Obergrenze für Wahlkampfkosten bei Landtagswahlen auf 7 Millionen Euro festzulegen. Dieses Gesetz soll ab der Landtagswahl im Jänner 2025 gelten. Bisherige Angaben der Parteien zeigen, dass die ÖVP 470.600 Euro, die FPÖ 320.000 Euro und die Grüne n 40.000 Euro für die Landtagswahl 2020 ausgegeben haben. Die SPÖ hat ihre Wahlkampfkosten geheim gehalten, aber es wird vermutet, dass es sich um einen siebenstelligen Betrag handelt.
LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat den Vorstoß Anfang des Jahres gemacht, während die anderen Parteien grundsätzlich dafür waren, aber an Details scheiterten. SPÖ und Grüne werden voraussichtlich für das Gesetz stimmen, während die Volkspartei und die FPÖ dagegen sind
Österreich Landesregierung Obergrenze Wahlkampfkosten Landtagswahlen Gesetz SPÖ ÖVP FPÖ Grüne
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Österreichische Leitkultur: ÖVP plant Diskussion über österreichische WerteDie ÖVP plant repräsentative Umfragen, runde Tische und eine Studie, um die österreichische Leitkultur und ihre Werte zu definieren. Die SPÖ kritisiert den ÖVP-Diskurs als ideologisch geprägt.
Weiterlesen »
Tursky-Liste will nun doch Wahlkampfkosten veröffentlichenDie Geheimniskrämerei von „Das neue Innsbruck“ zum Wahlbudget hat für Kritik gesorgt. Jene an einem möglichen Umgehungskonstrukt geht weiter
Weiterlesen »
Nur Grüne und Neos nennen ihre Wahlkampfkosten für die EU-WahlBis zur EU-Wahl am 9. Juni dürfen die Parteien je maximal 8,66 Millionen Euro ausgeben. Die großen Parteien nennen keine genauen Ausgaben, nur die Grünen und Neos geben exakte Zahlen an.
Weiterlesen »
Was die schwarz-blaue Landesregierung im ersten Jahr umgesetzt hatAm 23. März 2023 wurde die neue Landesregierung unter lautstarker Kritik angelobt und der schwarz-blaue Pakt besiegelt. Seitdem sorgte das Bündnis von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) immer wieder mit Maßnahmen wie der Wirtshausprämie für traditionelle Lokale und Gender-Regeln im Landesdienst für Wirbel.
Weiterlesen »
Landesregierung beschloss Termin für NÖ GemeinderatswahlenDer Termin 26. Jänner 2025 für die allgemeinen Gemeinderatswahlen in Niederösterreich ist nun auch offiziell.
Weiterlesen »
US-Behörde für Finanzkriminalität besucht österreichische Banken wegen möglicher SanktionsverletzungenVertreter der US-Behörde für Finanzkriminalität sind diese Woche bei der RBI und bei staatlichen Behörden zu Besuch. Es geht um einen möglichen Rechtsbruch in einem anderen Land und die Beteiligung österreichischer Banken an Sanktionsverletzungen im Raum zwischen Wien und Moskau.
Weiterlesen »