Europas Sorgen vor Donald Trump, illegale Migration und wo sich die EU auf die Hinterbeine stellen muss. Nach 15 Jahren als Mitglied der EU-Kommission wird Johannes Hahn heuer seine Zelte in Brüssel abbrechen. Vermutlich im Spätherbst, wenn die neue Kommission ihre Arbeit aufnimmt, wird der gebürtige Wiener den einflussreichen Posten in Europas Hauptstadt für seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger räumen. In einem ausführlichen Interview blickt Hahn, zwei Monate vor den Europa-Wahlen, auf die kommenden Herausforderungen der EU.
Österreich Kommissar in Brüssel über einen möglichen Rechtsruck bei den Wahlen , Europas Sorgen vor Donald Trump , illegale Migration und wo sich die EU auf die Hinterbeine stellen muss.entspannt entgegen. Nach 15 Jahren als Mitglied der EU-Kommission wird Johannes Hahn heuer seine Zelte in Brüssel abbrechen.
Alle Wahlen sind bis zu einem gewissen Grad Ausdruck der gesellschaftlichen Befindlichkeit. Wichtig ist vor allem, dass die Menschen zur Wahl gehen. 80 Prozent der nationalen Bestimmungen fußen auf europäischen Regeln. Deswegen ist das EU-Parlament als Co-Gesetzgeber in Europa von großer Bedeutung. Und daher ist es nicht egal, wer dort sitzt.
Die Regulierungswut beginnt ja schon in Österreich. Die Regierung ist herzlich eingeladen, sich im Sinne der Subsidiarität zu überlegen, welche Dinge man selbst entscheiden kann und nicht nach Brüssel delegieren muss, Jedes Land hat seine nationalen Themen. Es ist nicht so, dass Österreich da besonders hervorzuheben wäre. Wirtschaftlich gibt es keine außergewöhnlichen Problemzonen. Diese aktuelle Spionagegeschichte wird dagegen sicherlich Auswirkungen haben auf das zarte Pflänzchen der Vertrauensbildung, die man in diesem Bereich über Jahre aufbauen muss und die schon durch die Zerstörung des BVT extremen Schaden genommen hat.
Das führt direkt zum Thema Ukraine: Werden wir sie weiter unterstützen, auch wenn möglicherweise die USA ihre Hilfe zurückfahren? Wir haben den Fonds in de facto zwei Monaten, also in Windeseile aufgesetzt. Das war, zu Beginn der Coronakrise ein unglaublicher Stress, wir wussten auch nicht, wie lange die Pandemie dauern würde.Trotz dieses Zeitdrucks ist es uns gelungen, mit dem NGEU etwas Gutes zu schaffen. Das Konzept ist auf jeden Fall richtig, aber leider gibt es immer wieder Fälle von Missbrauch.
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