Laut dem Juristen Thomas Groß verstößt Osnabrück mit seinen ÖPNV-Einsparungen gegen das Klimaschutzgesetz. Er hat Rechtsaufsichtsbeschwerde eingelegt.
OSNABRÜCK taz | Blamabel für eine Stadt, die bis 2040 klimaneutral sein will, ist die Maßnahme des Osnabrücker Stadtrats ganz sicher, abschließend besiegelt nun aber wider Erwarten nicht: Um Geld zu sparen, soll der ÖPNV in Osnabrück eingeschränkt werden. Das beschloss der Rat der Stadt am Dienstag vergangener Woche.
Weniger ÖPNV, und das soll ohne Auswirkungen sein? Groß vermisst Untersuchungen, die das untermauern, Begründungen. Er hat beim niedersächsischen Innenministerium deshalb Rechtsaufsichtsbeschwerde eingereicht.Er habe das Innenministerium als Aufsichtsbehörde angerufen, „weil der Rat der Stadt Osnabrück bei seinem Beschluss über die Kürzung des Busverkehrs gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz verstoßen hat“, sagt Groß der taz.
Für die Grünen, die in Osnabrücks Rat die stärkste Fraktion stellen und zusammen mit der SPD den Kurs bestimmen, sind die Einsparpläne ein schweres Imageproblem. Jens Meier, ihr stadtentwicklungspolitischer Sprecher, und Heiko Panzer, der Sprecher für Mobilität der SPD-Fraktion, winden sich, wenn es um die „Anpassungen“ im Busnetz geht.
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