Bei den am Dienstag präsentierten Energie-Maßnahmen der Regierung fehlt plötzlich der angekündigte Heizungstausch. Die Ministerin nahm dazu Stellung.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hatte in der Vergangenheit angekündigt, dass einerseits der Einbau von Gasheizungen in Neubauten ab 2024 verboten wird, andererseits bestehende Öl- und Gasheizungen bis 2040 ausgetauscht werden müssen. Am Dienstag plötzlich der Knalleffekt: Während das Verbot in Neubauten kommt, ist von einem Heizungstausch plötzlich keine Rede mehr.
"Mehr als alle geht nicht", so Wolf zu Gewessler. Und: Die Austausch-Förderung beziehungsweise das neue Gesetz sehe nicht einmal vor, dass Besitzer von Gasheizungen diese gegen"grüne" Alternativen tauschen könnten, sondern auch alte Gasheizungen einfach gegen neuen Gasheizungen ersetzen könnten.
Auch wird künftig etwa die Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen in Österreich abgeschafft, das schafft bürokratische Antragssysteme ab und macht es für alle Bürger und Bürgerinnen einfacher, die auf PV-Strom umsteigen wollen. Weiters wird die Förderung von Sanierungsmaßnahmen ausgebaut. Zusätzlich sollen öffentliche Bauprojekte und Investitionen vorgezogen werden und die Konjunktur ankurbeln.
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