Amnesty International und die Armutskonferenz, ein Netzwerk sozialer Organisationen, haben am Dienstag scharfe Kritik am Sozialhilfe-Grundsatzgesetz geübt. Anlässlich des Tages zur Bekämpfung von Armut präsentierten sie einen Bericht, der das unter der schwarz-blauen Regierung 2019 beschlossene Gesetz unter die Lupe nimmt.
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Auch die festgeschriebenen Höchst- statt der davor geltenden Mindestsätze, seien ein großes Problem."Das ist besonders perfide: Obwohl die Sozialhilfe eigentlich das letzte Auffangnetz für Menschen in Krisen sein sollte, ist es den Ländern durch das Grundsatzgesetz des Bundes ausdrücklich untersagt, günstigere Regelungen über die Höhe der Sozialleistungen zu erlassen", sagte Hatzl.
Hashemi betonte, nicht über"zynische Kanzlervideos" sprechen zu wollen, und forderte stattdessen einen Neugestaltung des Gesetzes. Die neue Regelung müsse unter anderem wieder zum Ziel haben, Armut in Österreich zu bekämpfen und für alle Menschen in Österreich - unter anderem subsidiär Schutzberechtigte, die derzeit davon ausgenommen seien - gelten.
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