Der ORF steht vor finanziellen Herausforderungen. Die Koalition streitet über eine Budgetfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Reduzierung der Haushaltsabgabe. Massenkündigungen und eine Reform der Gremien werden spekuliert.
ORF '-Moderator Roman Rafreider zeigte sich am Dienstagabend mit einigen Sprachproblemen in der'ZiB Flash'. Eine Budget finanzierung könnte aufgeschoben, die Haushaltsabgabe aber kräftig reduziert werden. Am Küniglberg fürchtet man Massenkündigungen . Mit Gremien-Reform könnte die ORF -Führung wechseln.dieses Podium noch für einen der seltenen Auftritte am Küniglberg nutzt. Mit dem ORF haben beide Parteien trotzdem wenig Freude.
Aber während die FPÖ vom'Grundfunk' träumt, will die ÖVP'keine ungarischen Verhältnisse'. Schon die laufenden Budgetgespräche werden für den ORF entscheidend. Österreich muss einen sehr strikten Sparkurs fahren, will man sich ein EU-Defizit-Verfahren ersparen. Eine Budgetfinanzierung des ORF und die Abschaffung der Haushaltsabgabe, wie von der FPÖ propagiert, scheint da schwierig.empfiehlt aber schon,'heuer keine Erlagscheine mehr auszuschicken'. Die Abschaffung des Beitrags sei schnell mit Initiativantrag zu erledigen. Im Umfeld der Koalitionsverhandler verweist man auf die fehlende Gegenfinanzierung.'500 Millionen sind 10.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wie Polizisten, Lehrer etc.. Man kann sich aussuchen, was wichtiger ist.'Spekuliert wird nun über einen Stufenplan für ein massives Abschmelzen des ORF-Beitrags bis 2028 – bis zu einer Höhe, die auch ein enges Bundesbudget finanzieren kann. Das Limit soll bei 250 Millionen liegen. Das hätte heftige Auswirkungen: Massenkündigungen im ORF und in der Produktionswirtschaft und eine drastische Reduktion des ORF-Angebots – übers kolportierte Aus fürwarnt in der Krone:'Ein kleiner Markt wie Österreich wird ohne starken ORF ganz schnell zur Medienkolonie Deutschlands, Kaliforniens und Chinas. Ohne österreichisches Programm und ohne Wertschöpfung im Land.' Ein geschwächter ORF, so Weißmann, würde auch den österreichischen Medien- und Werbe-Standort schwächen und nur den internationalen Tech- und Medien-Konzernen nutzen.'Weniger ORF heißt weniger Österreich.' Tatsächlich fürchten private Medien, dass ein zu schwacher ORF auch ihre Werbeeinnahmen in den Keller schickt. Sie wollen Beschränkungen bei Werbung, Angebot und blauer Seite'mit Maß und Ziel'. Eine Rolle wird wieder der Verfassungsgerichtshof spielen. Mit zwei Erkenntnissen – ORF-Finanzierung (2022) und Gremien (2023) – hat er Pflöcke eingeschlagen: Es muss zwingend einen Öffentlich-Rechtlichen geben; dessen Aufgabe können nicht Private – wie es die FPÖ im Wahlprogramm anreißt – übernehmen. Und: Es gibt eine Finanzierungs- und Funktionsverantwortung des Bundes., Senatspräsident am Verwaltungsgerichtshof, scheint darum'jede Wegnahme wesentliche Elemente des Kernauftrags mit der Gefahr der Verfassungswidrigkeit' bedroht. Zudem sieht das Europäische Medienfreiheitsgesetz, das mit August volle Gültigkeit hat, strikte Vorgaben vor – vorerst, weil Ungarn eine Nichtigkeitsklage eingebracht hat. OberösterreichsLaufen die Koalitionsgespräche flott und positiv, könnte es zu einem Kuriosum kommen: Ist bis 31. März keine ORF-Gremien-Reform im Parlament beschlossen, könnten FPÖ und ÖVP den Stiftungsrat zuvor nach verfassungswidrigen Vorgaben beschicken. Wobei FPÖ-Vertreter Westenthaler nicht nur die Gremien-Reform durch eine Reduktion der Regierungssitze von 9 auf 6 für schnell lösbar hält. Er will auch die ORF-Führung per Gesetz ablösen. Damit hat er bereits 2001 Erfahrungen gemacht.'Ein Generaldirektor und vier Direktoren braucht kein Mensch.' Ein Zweier- oder Dreier-Vorstand wäre ausreichend. Bei einer vorzeitigen Ablöse müssten aber Verträge der Geschäftsführung vorzeitig ausbezahlt werden.'Was so ein Vorgehen mit Sparen und Entparteipolitisierung beim ORF zu tun hätte, kann man niemand erklären', meint man im ÖVP-Umfeld
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