Opposition kritisiert Postenbesetzung für Polizeibeauftragte

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Der Vorschlag, SPD-Innenpolitikerin Inka Gossmann-Reetz als erste Polizeibeauftragte in Brandenburg bereits an diesem Mittwoch zu wählen, stößt bei der Opposition im Landtag auf Kritik. Linke-Fraktionschef Sebastian Walter sprach von „Kungelei“. Ohne die Beteiligung von Berufsverbänden, Gewerkschaften und Opferperspektiven dürfe es die Wahl nicht geben, forderte er. Die Koalition versuche im „Hauruckverfahren“ einen Posten zu besetzen, der erst vor Kurzem beschlossen wurde und bei dem noch nicht klar sei, wie dieser künftig ausgestaltet werde, kritisierte Walter.

SPD, CDU und Grüne haben Gossmann-Reetz für das neue Amt vorgeschlagen und wollen an diesem Mittwoch im Landtag über den Posten der Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg abstimmen.

Die Stelle ist beim Landtag angesiedelt, die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Die Linke fordert eine Verschiebung der Wahl und plädiert für ein anderes Auswahlverfahren.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin

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