Jimmy Lai, Gründer der regierungskritsichen Zeitung „Apple Daily“ hatte zuletzt Berufung gegen seine Verurteilung eingelegt. Der Antrag wurde abgelehnt.
Jimmy Lai, Gründer der regierungskritsichen Zeitung „Apple Daily“ hatte zuletzt Berufung gegen seine Verurteilung eingelegt. Der Antrag wurde abgelehnt.
Der Oberste Gerichtshof von Hongkong hat am Montag einstimmig den Antrag abgelehnt, die Verurteilung des Medienunternehmers Jimmy Lai und sechs weiterer pro-demokratischer Aktivisten wegen einer nicht genehmigten Versammlung im Jahr 2019 aufzuheben. Der 76-jährige Lai, Gründer der regierungskritischen ZeitungDie Gruppe argumentierte, dass das Urteil nicht im Verhältnis zu den grundlegenden Menschenrechten stehe.
Das Nationale Sicherheitsgesetz wurde von der Regierung in Peking als Reaktion auf die monatelangen pro-demokratischen Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone erlassen. Es erlaubt den Behörden, hart gegen vermeintliche Bedrohungen der nationalen Sicherheit vorzugehen.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden nach Angaben der Sicherheitsbehörde 301 Personen wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit verhaftet. Das Gesetz hat den Einfluss Pekings auf Hongkong deutlich gestärkt und die pro-demokratische Opposition weitgehend zum Schweigen gebracht.
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