Bundespolitiker bekommen im nächsten Jahr nicht mehr Gehalt. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und Neos geeinigt.
. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und Neos einigt, wie die APA erfuhr. Damit wird die ursprünglich von der türkis-grünen Regierung angekündigte Nulllohnrunde auch auf Abgeordnete ausgeweitet.
Das war zuletzt auch erwartet worden, sind doch die Verhandler einer neuen Regierung von ÖVP, SPÖ und Neos auch gerade damit beschäftigt, ob des riesigen Budgetlochs ein milliardenschweres Sparpaket zu schnüren. Die Einigung kommt noch rechtzeitig vor dem letzten Plenum dieses Jahres am Mittwoch. Denn will man vom gesetzlich vorgegebenen Anpassungsfaktor abgehen - für 2025 wären das 4,6 Prozent gewesen - ist ein Beschluss im Nationalrat notwendig.
Schon im Sommer hatte die bisherige Koalition aus ÖVP und Grünen eine Nulllohnrunde angekündigt, allerdings nur für"Spitzenpolitiker" im Bund. Betroffen gewesen wären davon unter anderem der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Mandatare in Nationalrat und Bundesrat sollten hingegen den halben Anpassungsfaktor bekommen.
Mit der Wahl Ende September haben sich aber die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat geändert, ÖVP und Grüne haben keine Mehrheit mehr. Deshalb musste nun eine Lösung unter Fraktionen gefunden werden, die gemeinsam eine Mehrheit im Nationalrat haben - diese wurde nun von ÖVP, SPÖ und Neos, die derzeit miteinander eine Koalition verhandeln, fixiert."Damit steht die Nulllohnrunde auf einer breiten parlamentarischen Basis", hieß es zur APA.
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