Für Bundespolitiker gibt es kommendes Jahr nicht mehr Geld. Auf Landesebene soll man nachziehen.
Für alle Bundespolitiker gibt es kommendes Jahr nicht mehr Geld.Für Bundespolitiker gibt es kommendes Jahr nicht mehr Geld. Auf Landesebene soll man nachziehen.
Wien - Die Gehälter von Bundespolitikerinnen und -politikern werden kommendes Jahr nicht erhöht. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS geeinigt. Damit wird die ursprünglich von der türkis-grünen Regierung angekündigte Nulllohnrunde auch auf Abgeordnete ausgeweitet. Das war zuletzt auch erwartet worden, sind doch die Verhandler einer neuen Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS auch gerade damit beschäftigt, ob des riesigen Budgetlochs ein milliardenschweres Sparpaket zu schnüren. Die Einigung kommt noch rechtzeitig vor dem letzten Plenum in diesem Jahr am Mittwoch. Denn will man vom gesetzlich vorgegebenen Anpassungsfaktor abgehen - für 2025 wären das 4,6 Prozent gewesen - ist ein Beschluss im Nationalrat notwendig.
Die Regelung für die Anpassungen auf Landes- und Gemeindeebene bleibt allerdings den jeweiligen Bundesländern überlassen. Grüne und FPÖ hatten am Wochenende gefordert, auch auf Landesebene eine Nulllohnrunde für Politiker zu verhängen.
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