NRW-Landesregierung legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor

Straßenausbaubeiträge, Straßenbaubeiträge - es gibt viele Begriffe für die Kostenbeteiligung von Bürgern. Nach jahrelanger Kritik schafft die Landesregierung sie final ab.

- die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge. Etliche hitzige Debatten im Landtag gab es dazu sowie eine Volksinitiative des Bunds der Steuerzahler. Es war ein Wahlkampfthema und immer wieder ein Ärgernis für Betroffene. Die genauen Regelungen zur Kostenbeteiligung von Grundstückseigentümmerinnen und -eigentümern am Straßenausbau vor der Haustür wurde auf politischen Druck in der Vergangenheit zwar modifiziert.

Entsprechend erfreut reagierte der Bund der Steuerzahler NRW. Er hatte in einer Volksinitiative rund 500.000 Menschen für die Abschaffung mobilisiert. Sein Vorsitzender Rik Steinheuer sagte:Dass der Landtag dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmt, muss als sicher gelten. Nicht nur wegen der Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Denn je nach Oppositions- und Regierungsrolle haben in den vergangenen Jahren wohl alle Fraktionen mal die Abschaffung gefordert.

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