In welchem Umfang hilft das Land den Kommunen, die unter steigenden Kosten leiden? Und wer ist Schuld an der Misere? Der NRW -Landtag debattierte über die Gemeindefinanzen.
Der SPD-Abgeordnete Justus Moor befürchtet, dass die Kommunen gezwungen werden, die Grundsteuer zur Finanzierung ihres Haushalts drastisch anzuheben. Das sei, so Moor, dann aber nicht die Schuld der Kommunen. Er adressierte den Ministerpräsidenten direkt und sagte:Die Zahl der Städte und Gemeinden, die fürchten, im kommenden Jahr in die Haushaltssicherung zu rutschen, sei schon jetzt dramatisch hoch. Moor sprach von bis zu 60 Prozent, also über 200 Kommunen.
Selbst der Abgeordnete der Grünen, Robin Korte, gab in der Debatte unumwunden zu, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz angesichts einer Rekordinflation"was ihr derzeit möglich istDie Altschulden-Lösung für die Kommunen sei von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verschleppt worden. Zu diesem Schluss kam übrigens auch der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler. Er bezog jedoch auch die Rot-Grünen Landesregierungen mit ein.
Korte von den Grünen ging dann zum Frontalangriff gegen Bundesfinanzminister Lindner über: Er würde"". Darum müssten Länder und Kommunen Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro zusätzlich im Jahr übernehmen - dabei seien die Folgen des"" noch nicht eingerechnet. Auch das Festhalten von Lindner an der Schuldenbremse kritisierte Korte.
Einig waren sich am Ende dann wieder alle Fraktionen mit der Überweisung des Gesetzes in den Fachausschuss, was ein Leichtes war. Es ist das übliche parlamentarische Verfahren.
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