Ein Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums, der den Verkauf von Nikotinbeuteln an Jugendliche unter 18 Jahren verbieten und den maximal erlaubten Nikotingehalt festlegen sollte, ist plötzlich doch wieder in Begutachtung. Die zuständige Ministerin wollte das Gesetz nun vor dem Hintergrund der fehlenden Regierungsmehrheit im Nationalrat durchbringen. Auch ein weiterer Gesetzesentwurf für strengere Regeln gegen Bilanz-Verschleierungen bei Unternehmen ist ohne die Kenntnis der Koordinierung in Begutachtung gelangt.
Seit Oktober 2022 lag ein Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium in einer Schublade der Volkspartei. Inhalt: Der Verkauf von Nikotinbeutel n an Jugendliche unter 18 Jahren sollte verboten und ein maximal erlaubter Nikotingehalt festgelegt werden. Auch eine Werbebeschränkung für derartige neue Nikotinprodukte war vorgesehen, ebenso ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen. Die türkis-grüne Regierung konnte sich nicht darauf einigen. den Gesetzesentwurf plötzlich doch noch in Begutachtung.
Mit der Absicht, dass sich ausgerechnet jetzt, da es mangels neuer Regierung keine klaren Mehrheiten im Nationalrat gibt, eine Mehrheit dafür findet. Immerhin, heißt es im Gesundheitsministerium, hätten sich die Landesgesundheitsreferenten – auch die türkisen – ja einstimmig dafür ausgesprochen, in einigen Bundesländern gebe es ein Nikotinbeutelverkaufsverbot an Jugendliche auch bereits. Die aktuell amtierenden Ministerinnen und Minister sind mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte betraut, bis eine neue Regierung angelobt werden kann. In der Regel geht es in dieser Zeit mehr um ein Verwalten als ein Gestalten, insofern sind auch Gesetzesinitiativen seltener. Aber: „Man legt in dieser Zeit nicht die Füße hoch und wartet“, heißt es aus Regierungskreisen. Manche Gesetzesvorhaben sind auch streng an zeitliche Limits gebunden. So musste etwa die Handysicherstellung nach der Wahl aber vor Jahresbeginn 2025 neu geregelt werden. Ansonsten wären von da an alle Sicherstellungen unzulässig gewesen. Zu diesem Zwecke mussten sich die Noch-Regierungsparteien, die aber über keine Mehrheit im Nationalrat mehr verfügen, unter den anderen Parteien Verbündete suchen. Zwar findet aktuell etwa kein Ministerrat statt, es gibt aber Umlaufbeschlüsse und auch die sogenannte Koordinierung besteht weiter. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Gruppe aus Personen beider Koalitionsparteien, die Gesetzesentwürfe und Verordnungen miteinander abstimmen. Das ist wichtig, weil Regierungsbeschlüsse weiterhin einstimmig erfolgen müssen. Außerdem sei ja unklar, wie lange der aktuelle Zustand noch anhalten werde, heißt es. Solange die Neos noch an den Regierungsverhandlungen beteiligt waren, wäre in jedem Fall zumindest eine Woche zwischen Verhandlungsabschluss und Angelobung einer neuen Regierung gelegen. So lange hätten die Pinken wohl bis zur laut Parteistatuen notwendigen Abhaltung eines Parteitages und der Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsabkommen gebraucht. Nun könne sich innerhalb von 48 Stunden alles ändern, heißt es. Der nun in Begutachtung befindliche Gesetzesentwurf zum Nikotinbeutelverbot für Jugendliche ist allerdings nicht durch die Koordinierung geschickt worden. Ihn dennoch zur Abstimmung zu bringen, geht gewissermaßen nur, weil die türkis-grüne Koalition ohnehin Geschichte ist. Die Koordinierung ebenso nicht gesehen haben soll laut „Presse“-Informationen der am Montag in Begutachtung geschickte Gesetzesentwurf für strengere Regeln gegen Bilanz-Verschleierungen bei Unternehmen. Geregelt werden sollen hätte das über die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in ein Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG). Auch dieses Vorhaben war schon länger im Gespräch. Justizministerin Alma Zadić hatte nach ersten Insolvenzen in der Signa-Gruppe einen entsprechenden Maßnahmenplan vorgelegt. Statt im März 2024 könnte das Gesetz nun demnächst dem Nationalrat vorgelegt werden
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