+++ UNO-Generalsekretär antonioguterres wirft dem UNO-Sicherheitsrat im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine️ Versagen vor. Das Gremium habe nicht alles in seiner Macht stehende dafür getan, den Krieg zu verhindern oder zu beenden. Unser Newsblog:
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck hat wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Wirtschaftsprognose für dieses Jahr deutlich gesenkt.
Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1. In einer Mitteilung des Unternehmens heißt es, derzeit werde geprüft, ob die nötigen Anforderungen für weitere Geschäfte erfüllt seien. Ukrainische Offizielle hatten DJI-Drohnen +++ Das Innenministerium der abtrünnigen prorussischen Region Transnistrien in Moldawien meldet Beschuss von ukrainischem Gebiet aus.
Als Begründung wurden fehlende Zahlungen in Rubel genannt. Die Lieferungen würden so lange gestoppt, bis die Zahlungen erfolgt seien, hieß es. Der stelltvertretende polnische Außenminister Szynkowski vel Sek sagte, man habe mit diesem Schritt seitens Russland schon in den vergangenen Jahren gerechnet. Deswegen sei man gut vorbereitet. Die Erdgasspeicher des Landes seien zu fast 80 Prozent gefüllt.
Prof. Dr. Johannes Varwick, Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. im Deutschlandfunk Guterres hatte zuvor ein längeres Gespräch mit Außenminister Lawrow geführt und darin eine Waffenruhe für die Ukraine und eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen gefordert. Konkret schlug der UNO-Generalsekretär die Schaffung einer Kontaktgruppe mit Vertretern der UNO, Kiews und Moskaus vor. Guterres will nun über Polen nach Kiew weiterreisen, wo er am Donnerstag Präsident Selenskyj trifft.
Danach soll jedesmal, wenn eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ein Veto einsetzt, innerhalb von zehn Tagen eine Sitzung der Vollversammlung einberufen werden. In diesem Gremium mit allen Vertretern der 193 Länder müssten sich der Staat oder die Staaten, die von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben, dann erklären. Die Reform wurde im Konsensverfahren einstimmig beschlossen.
Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte nach einem Treffen mit seiner polnischen Kollegin Moskwa in Warschau, er könne heute sagen, dass ein Embargo handhabbar geworden sei. Der Anteil russischen Öls liege nur noch bei etwa zwölf Prozent. Und dieser entfalle auf Lieferungen für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt an der Oder. Hier sei man auf der Suche nach einer Alternative. Diese Alternative sei Aufgabe der nächsten Tage.
"Das Ergebnis der Politik des Westens und des von ihm kontrollierten Kiewer Regimes kann nur zum Zerfall der Ukraine in mehrere Staaten führen", sagte der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew der staatlichen Tageszeitung"Rossiskaja Gaseta". Patruschew warf den USA in dem Interview vor, die Ukrainer zum Nationalismus zu drängen und sie gegen Russland aufgestachelt zu haben.
Man werde völkerrechtlich dadurch nicht Partei, sagte der CDU-Politiker am Morgen im Deutschlandfunk. Außerdem liefere Deutschland bereits Waffen, andere Länder wie die Niederlande, Frankreich oder die USA sogar schwere Waffen.
Nach der Sitzung werde es am Nachmittag eine Pressekonferenz geben. In Transnistrien waren am Vormittag nach Angaben von Lokalbehörden zwei Sendemasten aus Sowjetzeiten durch Explosionen beschädigt worden. Über die Antennen wurde von einem Dorf in der Region aus russisches Radio gesendet. Am Montag soll das Ministerium für Staatssicherheit in Transnistrien von Explosionen erschüttert worden sein.
In einem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag, der auch dem Deutschlandfunk vorliegt, sprechen sich SPD, Grüne und FDP dafür aus,"die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden". Außerdem verlangen sie die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland, um ihnen die Bedienung gelieferter Waffen beizubringen.
+++ Die Ukraine beklagt nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes. +++ Unionsfraktionsvize Wadephul hält es für dringend geboten, die Ukraine mit schweren Waffen zu beliefern und sieht Deutschland dabei in der Pflicht. In einem Fernsehinterview erklärte er zudem, dass Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele für sein Land betrachtet würden. Zugleich verwies Lawrow darauf, dass es die zentrale Position Moskaus sei, eine bestehende Bedrohung durch Nuklearwaffen auszuschließen. Der russische Verteidigungsminister krtisierte das Verhalten der ukrainischen Regierung in Bezug auf Friedensgespräche. Kiew täusche Verhandlungen nur vor.
+++ Die Ukraine soll nach russischen Angaben ein Dorf in der russischen Region Belgorod angegriffen haben. Man bitte ihn, Initiator und Garant eines humanitären Korridors zu werden, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Wereschtschuk in Kiew. Mitarbeiter der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sollten die Evakuierungsmöglichkeit überwachen. Wereschtschuk dementierte zugleich, dass es heute einen mit der russischen Seite vereinbarten Korridor zum Abzug aus dem Stahlwerk gebe.
+++ Russland hat eine Feuerpause für das belagerte Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt. Nach Angaben von Regierungssprecher Hebestreit hat Bundeskanzler Scholz vor dem 11. Mai keine Zeit, dem Verteidigungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort zu stehen. Erwartet wird 2022 nur noch ein Wachstum von 2,2 Prozent, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen erfuhr. Damit wurden Medienberichte bestätigt. Im Januar hatte die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 3,6 Prozent gerechnet. Wirtschaftsminister Habeck stellt die neue Prognose am Mittwoch vor.
+++ Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich trotz des anhaltenden Kriegs in der Ukraine etwas aufgehellt. +++ US-Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin haben sich in der ukrainischen Hauptstadt mit Präsident Selenskyj getroffen.
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