Nach dem Sturz von Baschar al-Assad übernahm Ahmed al-Scharaa, Anführer der HTS, die Führung in Syrien. Die Übergangsregierung ernannte ihn zum Präsidenten für die Übergangsphase. Die EU kündigte die Aufhebung erster Sanktionen an, um die Stabilisierung des Landes zu unterstützen.
Syrien hat nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad einen neuen Machtwechsel erlebt. Ahmed al-Scharaa, bekannt unter seinem Kampfnamen Mohammed al-Dschawlani, wurde von der Übergangsregierung zum „Präsidenten für die Übergangsphase“ ernannt. Scharaa führte die sunnitisch-islamistische Organisation Haiat Tahrir al-Scham ( HTS ) an, die maßgeblich zum Sturz Assads beigetragen hatte.
HTS ging aus der Al-Nusra-Front hervor, einem Ableger des Terrornetzwerks al-Kaida, und wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Scharaa, Anfang 40, tritt seit dem Machtwechsel betont moderat auf. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur SANA soll er als nächsten Schritt einen legislativen Rat für die Übergangsphase gründen, bis eine neue Verfassung ausgearbeitet ist. Die Entscheidungen trafen Vertreter der früheren Aufständischen bei einer „Siegeskonferenz“. Laut SANA beschlossen die seit dem Sturz des Assad-Regimes herrschenden Islamisten die Auflösung des alten Parlaments und setzten die Verfassung von 2012 vorerst außer Kraft. Syriens neue Machthaber lösten außerdem die ehemalige Regierungspartei Baath auf, die über 60 Jahre lang an der Macht war. Die „Armee des nicht mehr bestehenden Regimes“ von Assad und dessen Sicherheitsdienste seien ebenfalls aufgelöst worden. Diese Schritte dienten dem „Wiederaufbau der syrischen Armee“. Auch „alle bewaffneten Gruppen, politischen und zivilen Organe, die sich der Revolution zugehörig fühlen, sind aufgelöst und müssen in die staatlichen Institutionen eingegliedert werden“, hieß es. Schließlich sei der 8. Dezember, als Rebellengruppen die Hauptstadt Damaskus praktisch kampflos eingenommen hatten, zu einem neuen Nationalfeiertag erklärt worden. Vor mehr als acht Wochen hatte eine von der HTS angeführte Rebellenallianz Assad innerhalb weniger Tage gestürzt. Das Land ist nach über einem Jahrzehnt Bürgerkrieg politisch zersplittert und konfessionell gespalten. Dennoch verbinden viele Syrerinnen und Syrer mit dem Machtwechsel die Hoffnung auf einen Neubeginn.Nach dem 13-jährigen Bürgerkrieg sind in vielen Großstädten zahlreiche Häuser, teils ganze Viertel weiter zerstört. Der Großteil der Bevölkerung lebt in Armut. In welche Richtung sich das Land entwickelt, bleibt abzuwarten. Vonseiten der EU wurden erst am Montag mit der angekündigten Aufhebung erster Sanktionen weitere Schritte zur erhofften Stabilisierung des Landes gesetzt. Mit der Aufhebung von Teilen der Sanktionen möchte die EU die wirtschaftliche Entwicklung Syriens ankurbeln und stabilisieren und damit den neuen Machthabern Anreize geben, eine echte Demokratie in Syrien aufzubauen. Im Fokus des von den EU-Außenministern und -ministerinnen beschlossenen Fahrplans stehen vor allem Maßnahmen in der Wirtschaft. Man wolle schnell handeln, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die Aufhebung der Sanktionen könne aber auch wieder rückgängig gemacht werden, sollte sich die Situation in Syrien verschlechtern. Die Diskussion über Abschiebung und Rückkehr von syrischen Flüchtlingen begann bereits kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes. Zahlreiche Länder, darunter auch Österreich, setzten ihre Asylverfahren für syrische Staatsbürgerinnen und -bürger vorerst aus
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