EU-Staaten werden die neuen Bestimmungen im EU-Agrarrat absegnen. Künftig sollen etwa klare Mindestanforderungen für das Senken von Schuldenstandsquoten für hoch verschuldete Länder gelten.
EU-Staaten werden die neuen Bestimmungen im EU-Agrarrat absegnen. Künftig sollen etwa klare Mindestanforderungen für das Senken von Schuldenstandsquoten für hoch verschuldete Länder gelten.
Gleichzeitig soll bei EU-Zielvorgaben die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden. Um ein zügiges Inkrafttreten der Reform zu ermöglichen, werden die abschließenden formalen Beschlüsse dafür an diesem Montag bei einem EU-Agrarministerrat gefasst. Ein solches Vorgehen ist nicht ungewöhnlich, wenn Gesetzestexte komplett ausverhandelt sind und eine Annahme ohne weitere Aussprache erfolgen kann.
Grundsätzlich soll in der EU unter den neuen Vorschriften auch weiterhin gelten, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Zudem soll das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit - also die vor allem durch Kredite zu deckende Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts - unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehalten werden.
Darüber hinaus sind unter anderem Schutzmaßnahmen geplant: Hoch verschuldete Länder sollen ihre Schuldenquote jährlich um einen Prozentpunkt senken müssen, Länder mit Schuldenständen zwischen 60 und 90 Prozent um 0,5 Prozentpunkte.Kritiker betonen stets, dass die Regeln nötigen Investitionen etwa in Klimaschutz oder in den sozialen Bereich die Luft abschnürten.
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