Die Einigung auf den Finanzausgleich 2024 bis 2028 enthält einige Schritte hin zu einer Ökologisierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Zukunftsfonds hat einen Fokus auf die Sanierung öffentlicher Gebäude und den Ausbau erneuerbarer Energie. Zusätzliche Finanzzuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr werden bereitgestellt.
Neue Ansätze zur Ökologisierung des Finanzausgleich s sind gut und richtig. Aber man braucht noch weitere Hebel. Denn die Kosten des Klimawandel s steigen für Bund, Länder und Gemeinden. Die Einigung auf den Finanzausgleich 2024 bis 2028 enthält auch einige Schritte hin zu einer Ökologisierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Der mit jährlich insgesamt 1,1 Milliarden Euro ausgestattete Zukunftsfonds hat einen starken Fokus auf die Sanierung öffentlicher Gebäude und im Wohnbau sowie auf den Ausbau erneuerbarer Energie. Ein Teil des Wohnbauförderungsbeitrags soll wieder zweckgewidmet und zur Sanierung verwendet werden. Hinzu kommen zusätzliche Finanzzuweisungen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Zudem bekennen sich die Finanzausgleichspartner zum Ausstieg aus fossilen Heizsystemen, und die Länder verpflichten sich, ihre entsprechenden Förderungen zum Heizungstausch trotz der Erhöhung der Bundesförderungen nicht zu reduzieren
Ökologisierung Finanzausgleich Klimawandel Sanierung Erneuerbare Energie Öffentlicher Personennahverkehr
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