Die Neos halten am Sonntag eine Mitgliederversammlung ab, um über den Koalitionspakt mit ÖVP und SPÖ abzustimmen. Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für die Regierungsbildung in Österreich.
Die endgültige Regierungsbildung in Österreich steht kurz vor dem Abschluss. Die Neos , die letzte Hürde vor der Regierungsbildung , müssen am Sonntag ihre Zustimmung zum Koalitionspakt mit ÖVP und SPÖ in einer Mitgliederversammlung geben. Mehr als 1.500 Mitglieder haben sich für die Teilnahme angemeldet, wobei die Abstimmung online per Handy, Tablet oder Laptop erfolgen wird, unabhängig davon, ob die Teilnehmer physisch anwesend sind oder zugeschaltet sind.
\Die Mitgliederversammlung wird von der Parteichefinin und Hausherrin, Beata Meinhart-Reisinger, eröffnet. Nach ihren Statements wird es eine Diskussion mit den Mitgliedern geben, bevor die Abstimmung über den Koalitionspakt stattfindet. Der Abstimmungstext lautet: 'Die Mitgliederversammlung stimmt nach Art. 4.3.h. dem beiliegenden mit ÖVP und SPÖ vereinbarten Arbeitsprogramm zur Bildung einer Koalition für die XXVIII. GPÄnderungen – etwa hinsichtlich der Besetzung einzelner Ministerposten – sind nicht möglich.' \Die Neos-Satzung sieht eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Absegnung des Paktes vor. Ob diese Hürde genommen wird, ist ungewiss. In internen Chats kursierte zuletzt eine ausgeglichene Stimmung zwischen Befürwortern und Gegnern der Koalition. Allerdings ist fraglich, wie repräsentativ diese Meinungen sind. Eine aktuelle Umfrage ergab, dass 87 Prozent der Neos-Wähler die Dreierkoalition befürworten. Die Parteispitze ist sich jedoch bewusst, dass die Parteimitglieder wohl kritischer eingestellt sind. Um die Mitglieder zu überzeugen, wurden in den vergangenen Tagen intensive Überzeugungsarbeit betrieben, inklusive bundesweiter Telefon-Aktionen und Online-Austauschen mit Meinl-Reisinger und Wiederkehr. Trotz der Bemühungen bleiben einige Mitglieder skeptisch, da sie eine ähnliche Entwicklung befürchten wie die deutsche FDP, die nach ihrem Einzug in die Regierung an Einfluss verlor. Auch einige Punkte im Koalitionsprogramm, die eine deutliche rote Handschrift aufweisen, wie zum Beispiel das Kapitel Wohnen, sorgen für Skepsis.
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