Mehr als 1.500 Neos-Mitglieder entscheiden am Sonntag über die Regierung mit ÖVP und SPÖ. Was passiert, wenn sie sich dagegen entscheiden.
Noch muss eine allerletzte Hürde genommen werden, damit die am längsten dauernde Regierungsbildung der Zweiten Republik endlich ihren Abschluss findet. Wie es die internen Statuten vorsehen, stimmen dieeintreten soll. Mehr als eine Formalie, schließlich ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Was man zur Neos -Mitgliederversammlung in der Ballonhalle im Wiener Arsenal wissen muss.Stimmberechtigt sind grundsätzlich jene rund 2.
: "Die Mitgliederversammlung stimmt nach Art. 4.3.h. dem beiliegenden mit ÖVP und SPÖ vereinbarten Arbeitsprogramm zur Bildung einer Koalition für die XXVIII GPAbänderungen – etwa hinsichtlich der Besetzung einzelner Ministerposten – sind nicht möglich. Zur Absegnung sieht die Neos-Satzung eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen vor.Er lässt sich schwer voraussagen.
ungefähr die Waage. Bis zum Samstag nahm der Anteil der Koalitionsbefürworter deutlich zu. Allerdings ist fraglich, wie repräsentativ die dortigen Wortmeldungen sind. Bei einer aktuellen Hajek-Umfrage fürstimmten 87 Prozent der Neos-Wähler der Dreierkoalition zu. Wobei man sich an der Parteispitze bewusst ist, dass die Parteimitglieder wohl deutlich kritischer sind.
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