Als Spitzenkandidat von NEOS bei der EU-Wahl hat sich Helmut Brandstätter am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ für eine gemeinsame EU-Armee ausgesprochen. Neben sicherheitspolitischen Überlegungen hätte eine solche auch einen „extrem großen finanziellen Vorteil“.
Als Spitzenkandidat von NEOS bei der EU-Wahl hat sich Helmut Brandstätter am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ für eine gemeinsame EU-Armee ausgesprochen. Neben sicherheitspolitischen Überlegungen hätte eine solche auch einen „extrem großen finanziellen Vorteil“. Brandstätter hält das Vorhaben mit der Neutralität vereinbar – wenngleich er dafür eintrat, diese neu zu „definieren“.
Er verwies auf den erst diese Woche präsentierten EU-Reformbericht des früheren italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta. Auch dort komme eine „Verteidigungsunion“ vor – mit Berücksichtigung der neutralen Länder. Es sei klar, dass auch im Fall eine EU-Armee, österreichische Soldaten „selbstverständlich“ nicht in der Ukraine kämpfen würden.
Dennoch würden die Menschen eine Veränderung bemerken, wenn die Vorstellungen von NEOS Realität würden, sagte Brandstätter. Konkret verwies er neben einer besseren Forschung vor allem auf das Gründen von Unternehmen, das erleichtert würde. Erneut forderte er auch, die Bildung als fünfte Grundfreiheit neben den Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, festzuschreiben.
Dass er selbst Kontakt zum unter Spionageverdacht stehenden Ex-Beamten des Innenministeriums, Egisto Ott, hatte, bestritt Brandstätter nicht. Während der Zeit des „Ibiza“-U-Ausschusses habe Ott das Gespräch gesucht. Komisch habe er das nicht gefunden, „weil er nicht der Einzige war“, so Brandstätter. Er habe Ott aber „natürlich“ nichts für Informationen gezahlt – und auch gar keine bekommen.
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