Vor dem Hintergrund diverser Krisenherde, allen voran dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, will der NEOS-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Helmut Brandstätter, die österreichische Neutralität 'neu definieren'.
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"Wir sind heute nicht so sicher, wie wir sein könnten", so Brandstätters Urteil. Durch eine gemeinsame EU-Armee"wäre Europa so stark, dass sich Putin nicht trauen würde, uns anzugreifen". Gegen Russland müsse man sich wehren,"aber das geht nur gemeinsam", betonte Brandstätter. Denn:"Russland ist ein Terrorstaat", und müsse deshalb sanktioniert werden.
Mehr Europa hätte Brandstätter auch gern bei den Nachrichtendiensten. Hier fordert er eine Art"EU-Nachrichtendienst", gleichzeitig lehnt er die Überwachung von Messenger-Diensten, wie von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und dem Direktor der DSN , Omar Haijawi-Pirchner, schon mehrmals gefordert, ab. Einen Widerspruch sieht er darin nicht, obwohl die allermeisten europäischen Nachrichtendienste über diese Kompetenz verfügen.
Angesprochen wurde der pinke Spitzenkandidat auf eine langjährige NEOS-Forderung, jene nach den"Vereinigten Staaten von Europa". Für ihn bedeute das, dass es normal wäre,"in einem anderen Land zu studieren und ein Unternehmen zu gründen", allerdings mit deutlich weniger Bürokratie, als es jetzt schon möglich sei.
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