NEOS fordern „Posten- und Korruptions-U-Ausschuss“

Die NEOS wollen die Casinos-Affäre durch einen Untersuchungsausschuss im Nationalrat prüfen lassen.

durch einen Untersuchungsausschuss im Nationalrat prüfen lassen. Einen Antrag für einen „Posten- und Korruptions-Untersuchungsausschuss“ kündigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag an. Sie hofft auf Unterstützung durch die SPÖ. Gemeinsam hätten beide Fraktionen die für eine parlamentarische Untersuchung nötigen Abgeordneten.

NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger , Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und Abgeordnete Stephanie Krisper Für einen Untersuchungsausschuss ist ein Viertel der Abgeordneten nötig - also 46 Mandatare. Im neuen Nationalrat verfügt nur die ÖVP über die nötige Stärke, einen U-Ausschuss im Alleingang einzusetzen. Alle anderen Fraktionen sind auf die Unterstützung zumindest einer weiteren Partei angewiesen.

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