Angesichts der internationalen Kritik des „Berner Klubs“ an den Sicherheitsvorkehrungen des BVT berufen die neos_eu den Nationalen Sicherheitsrat ein.
an den Sicherheitsvorkehrungen des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung berufen die NEOS den Nationalen Sicherheitsrat ein. Das Parlament müsse so schnell wie möglich handeln und die Weichen für eine BVT-Reform stellen, so die Partei.
„Was wir immer eingemahnt haben, ist nun offensichtlich: Eine Reform des Verfassungsschutzes ist unumgänglich“, so Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres.Den Sicherheitsrat rufen die NEOS an, da der zuständige Unterausschuss des Innenausschusses im Nationalrat noch nicht konstituiert ist. Ab Einberufung muss der Sicherheitsrat innerhalb der nächsten 14 Tagen zusammentreten.
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